Impressum
Inhaltsverzeichnis
I. Geltungsbereich
II. Widerrufsrecht
III. Lieferbedingungen
IV. Zahlungsbedingungen
V. Eigentumsvorbehalt
VI. Gewährleistung
VII. Besondere Bestimmungen für Leistungen nach Kundenspezifikation
VIII. Besondere Bestimmungen für Einbau-/Montageleistungen
IX. Änderungen der AGB oder unserer Leistungen
X. Datenschutz
XI. Kundenservice
XII. Verbraucherschlichtungsstelle
XIII. Online-Streitbeilegung
XIV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
I. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend genannt: „AGB“) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen Ihnen als unserem Kunden und uns.
Ostalb-Fässle
Geschäftsführer: Eugen Martynets
Hirenbachstraße 4
73565 Spraitbach
Tel.: +49 152 219 981 09
E-Mail: martynets@koba-sauna.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE343059061
Steuernummer: 83806/50072
II. Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich unserer Widerrufsbelehrung.
III. Lieferbedingungen
Der Transport der Sauna wird über eine km Pauschale für den gefahrenen km hin sowie zurück berechnet. Bei Transport durch die Ostalb-Fässle verpflichtet sich der Kunde dafür, sich um das Abladen zu kümmern. Für Schäden, die durch das Abladen entstehen haftet die Ostalb-Fässle nicht.
Sofern Sie „Selbstabholung“ wählen, informieren wir Sie, sobald die von Ihnen bestellte Ware bei uns abgeholt werden kann. Im Anschluss an diese Information, können Sie Ihre bestellte Ware an unserem Sitz abholen. Versandkosten fallen in diesem Fall nicht an.
IV. Zahlungsbedingungen
Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten an:
Zahlung per Vorkasse: Wir bieten Ihnen eine Zahlung im Wege der Vorkasse durch Banküberweisung an. Bei Auswahl dieser Zahlungsart wird vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung unser Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises mit Vertragsabschluss fällig.
Bar Zahlung: Sie haben die Möglichkeit die Kaufsumme Bar bei uns vor Ort oder nach Absprache bei Lieferung den Betrag dem Fahrer Bar mitzugeben.
V. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
VI. Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
(2) Wenn Sie Unternehmer sind, gelten bei Verträgen zur Lieferung von Waren folgende Regelungen:
Bei Neuware beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchter Ware sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
Die Wahl der Art der Nacherfüllung steht uns als Verkäufer zu.
Auch wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt, beginnt die Verjährung nicht erneut.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche sofern wir als Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, haben für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben für etwaige Verpflichtungen zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
(4) Neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln können gegebenenfalls von uns gegebene Garantien für bestimmte Waren oder von Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien bestehen. Einzelheiten zum Umfang derartiger Garantien ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerklärung.
(5) Sofern Ihnen Waren geliefert werden, die offensichtliche Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, uns dies mitzuteilen und die Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsrechte.
(6) Wir schließen die Gewährleistung für folgende Problematiken aus.
(a) Mängel oder Schäden, die durch einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden sind
Saunas, die ohne ausdrückliche Zustimmung des Herstellers verändert wurden
Harzgallen sowie ausgelaufenes Harz, da in Fichtenholz immer wieder Harzgallen vorkommen und beim Aussortieren nicht erkannt werden können, in welcher Tiefe sich diese befinden. Wenn die Harzgallen knapp unter der Oberfläche sind, sollten Sie diese bei Hitzeentwicklung aufbrechen und “ausbluten“ lassen. Das ausgelaufene Harz lässt sich mit einem in Aceton getränkten Lappen entfernen. Wenn lediglich Harztropfen entstehen, diese aushärten lassen und anschließend mit einem Messer vorsichtig abschaben.
Schäden und Verfärbungen des Holzes aufgrund unzureichender Belüftung oder durch nicht bestimmungsgemäßen Aufstellort (in der Nähe von Gewächsen, Bäumen und Sträuchern sowie schattige Plätze ohne direkten Sonneneinfall)
Natürliche Veränderungen von Holz wie Verfärbung, Rissbildung, Schwindung, Quellen oder ähnliche, durch die natürlichen Eigenschaften des Holzes begründete, Veränderungen
(f) Die Wasserdichtigkeit der Sauna, da diese aus einer Holzkonstruktion besteht und im Außenbereich steht und folglich alle Mängel, Schäden und Verschleißerscheinungen, die dadurch entstehen.
(g) Die Dichtigkeit der Fenster, da diese Konstruktionsbedingt nicht zu gewährleisten ist.
(h) Fugenbildung in den Wänden und Verzug der Tür bei Aufstellung der Sauna auf einem Anhänger, da der Anhänger kein fester Untergrund ist.
(i) Das Verziehen und Winden der Holztür, wenn diese direkt im Saunaraum verbaut wurde, sprich kein Vorraum dazwischen liegt. Da die Holztür nicht für so große Temperatur Unterschiede ausgelegt ist.
VII. Besondere Bestimmungen für Leistungen nach Kundenspezifikation
(1) Die vorliegenden AGB gelten vorbehaltlich abweichender Regelungen ebenfalls für Verträge, bei denen Gegenstand unserer Leistung neben der Lieferung einer Ware auch deren Verarbeitung nach von Ihnen bestimmten Vorgaben ist („Leistungen nach Kundenspezifikation“). Vorbehaltlich der Angaben in der jeweiligen Leistungsbeschreibung gelten zusätzlich nachfolgende Regelungen.
(2) Zur Erbringung unserer Leistung stellen Sie uns alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte und Informationen zur Verfügung. Dies umfasst gegebenenfalls Inhalte wie Texte, Bilder, Fotos, Grafiken, Zeichnungen, Skizzen oder sonstige Inhalte oder darstellbare Informationen. Zulässige Dateiformate und -größen sowie weitere Vorgaben etwa zu Formatierungen, Bildgrößen, Farbumfang bzw. Farbtiefe, Seitenverhältnissen, (Mindest-)Auflösung, etc. ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(3) Zur Erbringung unserer Leistung räumen Sie uns an den vorstehenden Inhalten und Informationen die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ein.
(4) Für die vorstehende Bereitstellung der zur Erbringung unserer Leistung notwendigen Inhalte und Informationen sowie für die Einräumung der Rechte sind Sie verantwortlich. Ebenfalls obliegt es Ihrer alleinigen Verantwortung, sich diese Inhalte und Informationen selbst zu beschaffen und hieran die notwendigen Rechte zu erwerben.
(5) Sie erklären und versichern,
(a) dass Sie Inhaber der jeweiligen Rechte sind bzw. im Übrigen dazu berechtigt und verfügungsbefugt sind, uns die Inhalte und Informationen zur Erbringung unserer Leistung zu überlassen und die hierfür erforderlichen Rechte einzuräumen;
(b) dass hierdurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder gewerbliche Schutzrechte wie etwa Design- oder Geschmacksmusterrechte, Patent- oder Gebrauchsmusterrechte, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte verletzt werden.
(6) Für den Fall, dass bei einer vertragsgemäßen Nutzung der vorgenannten uns überlassenen Inhalte und Informationen Dritte uns gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen, stellen Sie uns von diesen Ansprüchen frei, wenn Sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben. Die Freistellung umfasst auch diejenigen Kosten in angemessener Höhe, die auf unserer Seite im Falle einer notwendigen Rechtsverteidigung anfallen; hiervon umfasst sind sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
(7) Sollten wir im vorgenannten Fall von Dritten in Anspruch genommen werden, werden Sie uns unverzüglich sämtliche für die Prüfung des Sachverhalts und der Rechtslage, insbesondere der Ansprüche und der Verteidigung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
VIII. Besondere Bestimmungen für Einbau-/Montageleistungen
(1) Die vorliegenden AGB gelten vorbehaltlich abweichender Regelungen ebenfalls für Verträge, bei denen Gegenstand unserer Leistung neben der Lieferung einer Ware auch Dienstleistungen betreffend deren Einbau oder Montage beim Kunden sowie etwaige vorbereitende oder ergänzende Dienstleistungen (z.B. Planung, Aufmaß, etc.) sind. Vorbehaltlich der Angaben in der jeweiligen Leistungsbeschreibung gelten zusätzlich die nachfolgenden Regelungen.
(2) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen nach unserer Wahl in eigener Person, durch von uns ausgewähltes qualifiziertes Personal oder entsprechend ausgewählte in unserem Auftrag tätige Dritte zu erbringen. Sie haben hinsichtlich der Ausführung der gewünschten Leistung keinen Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Person, soweit sich aus den Angaben in der Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt.
(3) Zur Vereinbarung eines Termins für die Erbringung unserer Leistung werden wir Sie im Anschluss an den Abschluss des Vertrags kontaktieren.
(4) Es obliegt Ihrer Verantwortung,
(a) uns alle Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen, die für die Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich sind. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit Ihnen zur Beschaffung dieser Informationen verpflichtet sind;
(b) soweit dies für die Erbringung unserer Leistung erforderlich ist, uns, unserem beauftragten Personal oder den von uns beauftragten Dritten zum Zeitpunkt der vereinbarten Leistungserbringung Zugang zu dem Ort, an dem die Leistungen erbracht werden sollen, zu verschaffen.
(5) Mit Abschluss der Einbau- bzw. Montageleistungen und der Übergabe an Sie, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf Sie über.
IX. Änderungen der AGB oder unserer Leistungen
(1) Wir behalten uns vor, unsere AGB oder unsere Leistungen zu ändern,
(a) wenn unsere AGB oder unsere Leistungen an das geltende Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn wir einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen müssen,
(b) wenn technische oder prozessuale Veränderungen, die ohne wesentliche Auswirkungen für Sie sind, eine Änderung der AGB oder unserer Leistungen erforderlich machen,
(c) wenn wir neue oder zusätzliche Leistungen anbieten, die in die AGB mitaufgenommen werden müssen, und dies keine Nachteile für das mit Ihnen bestehende Vertragsverhältnis mit sich bringt, oder
(d) wenn die Änderungen unserer AGB oder unserer Leistungen für Sie lediglich rechtlich vorteilhaft sind.
(2) Änderungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie gesondert hingewiesen.
(3) Ihre Rechte über die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit uns bleiben unberührt.
X. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
XI. Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 0160 672 7919 sowie per E-Mail unter info@koba-sauna.de.
XII. Verbraucherschlichtungsstelle
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
XIII. Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
XIV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere desjenigen Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Wenn Sie als Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.